Nutzungsbedingungen

A: Aktiv-Verzeichnisses Nutzungsbedingungen

Abschnitte:

1. Präambel
2. Nutzung
3. Haftung
4. Sonstiges

§ 1. Präambel

Das "Aktiv-Verzeichnis" ist ein Internet-Auskunftservice der Huber Verlag für Neue Medien GmbH (im Folgenden "Huber Verlag" genannt). Die Nutzung des Aktiv-Verzeichnisses erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Bedingungen. Andere Bedingungen haben keine Geltung. Für die Vornahme von Eintragungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Beauftragung eines Eintrags (Siehe hierzu im Einzelnen unten unter B ).

§ 2. Nutzung

Das Aktiv-Verzeichnis dient dem Auffinden von Adressdaten sowie weiterer Informationen, die die Kunden des Huber Verlages zusätzlich zur Veröffentlichung beauftragt haben. Die Nutzung ist kostenfrei, jedoch nur zu diesem Zweck gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere die gewerbliche Auswertung der Informationen und jede gewerbliche Verwertung ist unzulässig, eine Nutzung oder Verarbeitung der ermittelten Daten ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG, zulässig. Insbesondere der Download von Adressdaten ist nicht gestattet. Der Huber Verlag weist ferner auf den Urheberrechts-, den Marken- und Kennzeichenschutz aller Einträge auf der Website hin.

§ 3. Haftung

1. Der Huber Verlag ist für die Einträge seiner Kunden inhaltlich nicht verantwortlich. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen wird daher nicht übernommen.
2. Es bestehen keine Zusagen hinsichtlich der Verfügbarkeit der Website.
3. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur in folgendem Umfang:
   Bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, bei Personen- und Gesundheitsschäden sowie in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 4. Sonstiges

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Karlsruhe.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Inanspruchnahme einer Leistung des Aktiv-Verzeichnis / activo

Abschnitte:

1. Präambel
2. Leistungserbringung des Huber Verlages
3. Modalitäten des Vertragsverhältnisses
4. Zahlungsbedingungen
5. Verantwortlichkeiten des Kunden
6. Sperrung des Kundeneintrags
7. Gewährleistung/Haftung
8. Sonstiges

§ 1. Präambel

1. Die Registrierung im Internet-Auskunftservice Aktiv-Verzeichnis und die diesbezügliche Entgegennahme der Veröffentlichungsaufträge erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt).
2. Andere AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Huber Verlages vor.
3. Der Kunde versichert, sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren zu lassen.

§ 2. Leistungserbringung des Huber Verlages

1. Der Huber Verlag hält die von Ihnen eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial ist der Kunde selbst verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
2. Soweit Sie mit einer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Huber Verlages voreingetragenen Branchenadresse (sog. Info-Eintrag) nicht einverstanden sind, haben Sie einen Anspruch auf die unverzügliche Korrektur.
3. Sie gestatten die statistische Auswertung der Datensätze durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Huber Verlages.
4. Der Huber Verlag verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Der Download von Adressmaterial wird vom Huber Verlag nicht erlaubt. Ihnen ist bekannt, dass der Huber Verlag keinen Einfluss auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Konsumenten des Aktiv-Verzeichnisses hat.

§ 3. Modalitäten des Vertragsverhältnisses

1. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung wie Brancheneintrag/ Marketing kommt durch Beauftragung durch den Kunden oder einem von ihm ermächtigten Dritten und einer Bestätigungsemail durch den Huber Verlag zustande.
2. Die Verträge werden grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf von 12 Monaten stellt der Huber Verlag dem Kunden automatisch ein neues Leistungspaket zur Nutzung bereit und in Rechnung, wenn nicht bis 30 Tage vor Ablauf des Leistungszeitraumes eine schriftliche Kündigung vorliegt. Eine Kündigung per E-Mail ist ebenfalls zulässig. Die Bereitstellung und Berechnung eines neuen Leistungspaketes erfolgt zu den Preisen und Konditionen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bereitstellung Gültigkeit hatten.
3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass eine redaktionelle Kontrolle und Korrektur von Eintragsdaten und Informationen des Kunden durch Mitarbeiter der Redaktion des Huber Verlags erfolgen kann. Die Redaktion ist ferner berechtigt die Veröffentlichung bestimmter Informationen abzulehnen oder zeitlich frei zu steuern. Dies gilt insbesondere für durch die Redaktion versendete Newsletter im Rahmen der Marketing-Leistung.
4. Weiterhin akzeptiert der Kunde, dass bei der Nutzung von aktiven Marketingleistungen (z.B. Newsletter-Versendungen), insbesondere wenn diese als Flatrate-Pakete angeboten werden (z.B. die NewsFlat) besondere Rahmenbedingungen gelten: Die Mehrfachverarbeitung oder -versendung inhaltsgleicher Informationen und Meldungen ist ausgeschlossen. Eine für den Leser ansprechende Komposition der Informationen wird von der Redaktion vorgenommen, wodurch von jedem Kunden pro Aussendung oder Tages-Veröffentlichung nur maximal eine Information verwendet werden kann.

§ 4. Zahlungsbedingungen

1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht. Der Kunde kann die Bezahlung per Rechnung oder per Bankeinzug wählen. Die Abrechnung erfolgt immer jährlich im Voraus. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb 14 Tage nach Zugang beim Kunden zahlbar.
2. Nach Ablauf der ersten Rechnungsperiode bzw. der Mindestvertragslaufzeit ist der Huber Verlag berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erhöht sich der Preis, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
3. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzukommt.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Huber Verlag berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

§ 5. Verantwortlichkeiten des Kunden

1. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
2. Er ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt der Kunde den Huber Verlag von allen Nachteilen frei, die durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen.
3. Der Kunde zeigt erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich an. Im Rahmen des Zumutbaren trifft er alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.

§ 6. Sperrung des Kundeneintrags

Der Huber Verlag ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn festgestellt wird, dass eine Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten angeboten wird. Auch wenn der Huber Verlag aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt wird, ist er zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner ist er in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

§ 7. Gewährleistung/Haftung

1. Der Huber Verlag gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Darstellung der zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte. Der Huber Verlag haftet weder für eine bestimmte Auslastung noch für höhere Gewalt oder technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen. Er übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und die ständige Störungsfreiheit seines Internetangebots. Sollte sich jedoch die Zugangsmöglichkeit für die Vertragslaufzeit um mehr als 5% vermindern, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Veröffentlichung seiner Inhalte um die Dauer des Ausfalls.
2. Der Huber Verlag haftet nur für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechtleistung oder unerlaubter Handlung auf die Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf. Werden Kardinalpflichten fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobfahrlässiges und leichtfahrlässiges Verhalten, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch im Falle des Vorsatzes auf den in derartigen Fällen typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
3. Der gesamte zum Abruf (Download) im Internet zur Verfügung gestellte Datenbestand des Huber Verlages wird täglich auf das Vorhandensein von Viren überprüft. Es wird jedoch empfohlen, auf Ihrem Betriebssystem ebenfalls einen Virenscanner einzusetzen, um mögliche Schäden zu vermeiden. Für dennoch entstandene Schäden wird von Seiten des Huber Verlages keine Haftung übernommen.
4. Der Huber Verlag ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

§ 8. Sonstiges

1. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Karlsruhe.